Die Landesregierung steht vor finanzpolitischen Problemen: Denn  anders als sie sich selbst erhoffte, muss sie für den Doppelhaushalt         2010/2011 neue Schulden in der Höhe von 4,6 Milliarden Euro aufnehmen. Und wenn man sich selbst in der Rolle des Vorreiters in Sachen solider Haushaltspolitik sieht und nicht müde wird, das große Ziel des konsolidierten Haushalts auszurufen, scheint ein derartiges Neudefizit besonders weh zu tun. Wie sonst ist es zu erklären, dass FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht müde wird uns vorzurechnen, das Land habe insgesamt 42 Milliarden Euro Schulden und im Laufe der Jahrzehnte 46 Milliarden in den Länderfinanzausgleich gegeben. Der sog. horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern soll also grundlegend verändert werden, finden Landesregierung und die zu ihr gehörigen Fraktionen und planen eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Lauter Populismen! Könnte man meinen. Die Bundesrepublik ist föderal organisiert und kennt das Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG). Kaum anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierenden in Stuttgart folgt und Politik abringt, den Länderfinanzausgleich zusammenzustreichen und von den Nehmerländern Verwendungsnachweise zu verlangen. Und das ist auch gut so, solange man das Staatsstrukturpostulat des sozialen Bundesstaates, das sich Deutschland gibt, ernst nimmt. Aber neben dem puren Populismus, eine aussichtslose Verfassungsklage zu inszenieren, offenbart das Vorgehen der Landesregierung auch etwas anderes, das Grund zu Besorgnis gibt: Die Landesregierung ist wirtschafts- und finanzpolitisch schlecht aufgestellt! Sie argumentiert fernab jeder konjunktureller Realität und vermag nicht, die gesamtwirtschaftliche Lage in Relation zur Haushaltssituation zu setzen. Den Vogel hat dabei Finanzminister Willi Stächele abgeschossen, der dem Nehmerland Berlin vorwirft, seine Ausgaben für 2010 durch Konsum um 900 Millionen Euro gesteigert zu haben. Dabei übersieht der baden-württembergische Finanzminister, dass es gerade diese Mehrausgaben sind, die die Berliner Schulden verringern: So hat es der rot-rote Senat verstanden, zur richtigen Zeit die richtige antizyklische Konjunkturpolitik zu tätigen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Während das auf Haushaltskürzung bedachte Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,27% erzielte und damit Schulden insgesamt vergrößerte, konnte Berlin den Haushalt stabilisieren, indem es jährliche Wachstumsraten der Wirtschaft von 1,7% vorlegte, die den Spitzenplatz im Ländervergleich bedeuten.

Berlin holt auf: Wirtschaftlich, in Bezug auf die Lebensverhältnisse, in der Sozialpolitik und auch bei den Finanzen. Baden-Württemberg könnte einen ähnlichen Erfolgsweg gehen. Seine Regierenden müssten nur erkennen, dass gelingende Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht einseitig vom Sparen, sondern auch vom Ausgeben abhängt. Dabei tut man sich natürlich immer dann leichter, wenn die Einnahmeseite des Staates eine gesunde ist. Statt erfolglos darauf zu setzen, den Länderfinanzausgleich nachhaltig auszuhöhlen und die soziale Lage vieler Menschen damit zu verschlechtern, sollte sich eine gute Landesregierung darum bemühen, über Bundesratsinitiativen zu einer besseren Steuerpolitik zu kommen. Die chronische Unterfinanzierung des Staates muss aufhören: Ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere, der Wirtschaftskraft gerecht werdende Körperschaftsteuer und die Millionärssteuer wären hierfür richtige Mittel. Bei dieser Landesregierung aber wartet man auf solche Initiativen vergeblich.

Wie der Philologenverband (PhV) bekannt gibt, droht an den Gymnasien in Baden-Württemberg durch den Doppeljahrgang (G8 u. G9) verstärkter Unterrichtsausfall. Demnach ist zu befürchten, dass jeder krankheitsbedingte Ausfall einer Lehrerin oder eines Lehrer gerade in unteren Klassenstufen zum unmittelbaren Entfallen der Schulstunde führt, da viele Kollegien bereits im Schuljahr 2009/10 an die Grenze ihrer Kapazitäten gelangt waren: Bereits heute haben baden-württembergische Gymnasiallehrer zusammen mehr als 20.000 Überstunden auf ihren Arbeitszeitkonten.
Ich schließe mich daher der Forderung des PhV an: Statt der geplanten 1600 Neueinstellungen, müssen zum Schuljahresbeginn 2010/11 2000 Gymnasiallehrer neu angeworben werden. Statt einer Nettoschaffung von 185 neuen Arbeitsplätzen für Gymnasiallehrer im Ländle ist es nötig, 585 neue Lehrer-Jobs an Gymnasien zu schaffen.
Bleibt die Frage, wer all dies – im Kontext neuer Schulden, die abgebaut werden müssen – bezahlen solle. Die Landesregierung hat genau zwei Möglichkeiten: Sie setzt sich entweder a) über den Bundesrat für ein Steuersystem ein, dass BezieherInnen größer Einkommen, Besitzer von großen Vermögen und Kapitalgesellschaften stärker belastet und vergrößert so die Einnahmeseite von Bund und Land. Oder sie interpretiert – und dies lässt Art. 115 GG zur Schuldenbremse zu – b) die Kosten für 400 zusätzliche LehrerInnen als konjunkturelle Schulden, die notwendig sind, um das Haushaltsdefizit nachhaltig zu bekämpfen: Denn eine schlechte Ausbildung führt zu schlechten Arbeitsmarktchancen und Standortnachteilen. Schlechten Arbeitsmarktchancen und Standortnachteile wiederum zu verminderten Steuereinnahmen und damit zu einem Mehr an neuen Schulden. Ich empfehle der Landesregierung beide Maßnahmen zu versuchen, warte auf Grund der geradezu ideologischen Ablehnung von gemischten Volkswirtschaften dieser Landesregierung aber wohl vergeblich darauf.
Hinweis: Das Gymnasium mit 400 zusätzlichen LehrerInnen zu stärken entbindet Politik natürlich nicht davon, endlich eine Schulstrukturreform hin zur Integrationsschule, auf der gemeinsam gelernt wird, in Angriff zu nehmen.

Ronny Schmidt

Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE hat am vergangen Samstag, den 31. Juli, beschlossen, dem kommenden Landesparteitag den Wahlprogrammvorschlag, wonach der KSK-Standort Calw geschlossen werden solle, mit Beschlussempfehlung vorzulegen. Über diesen Beschluss indes zeigt sich der Friedensforscher Tobias Pflüger zufrieden: „Viele Calwer Bürger finden es beschämend, wenn ausgehend von ihrer Stadt Militärschläge geplant und durchgeführt werden. Deshalb wird es Zeit, dass das KSK aus Calw verschwindet.“ Und Ronny Schmidt, der Landtagskandidat der Calwer LINKEN, ergänzt: „Auch die wirtschaftlichen Risiken einer solchen Schließung halten sich in Grenzen. Im Gegenteil: Durch den Rückbau und die dann zur Verfügung stehende Fläche ergeben sich Chancen auf neue Arbeitsplätze in der Region.“ Für den kommenden Januar planen Pflüger und Schmidt eine Informationsveranstaltung zum Thema.

Mädchen machen im Durchschnitt bessere Schulabschlüsse als Jungs, doch als Frauen werden sie geringere Arbeitsmarktchancen haben als Männer. Mein Wahlkreis kann hierfür geradezu als Paradebeispiel gelten: 73% aller Erwerbstätigen im Landkreis Calw, die ausschließlich einen Mini-Job nachgehen, sind Frauen. Bei den Teilzeitbeschäftigten liegt die Calwer Frauenquote sogar bei 91%. Viele dieser Frauen wünschen sich ein Ende von prekärer Beschäftigung und stattdessen Vollzeitarbeit.
Damit Politik diesen Wünschen nachkommen kann, muss sie einiges ändern. Sie muss speziell in Baden Württemberg begreifen, dass die vereinbarte Zielquote (35%) zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Kitas bis zum Jahre 2013 zu gering angesetzt wurde. Und Politik muss Anreize schaffen, damit Unternehmen auf flexiblere Arbeitszeiten setzen, durch welche v.a. alleinerziehende Frauen in die Lage versetzt werden, ihre Rolle als Mutter und ihren Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.
Die LINKE setzt sich daher energisch dafür ein, dass Kita-Plätze massiv ausgebaut werden und ein Vergabegesetz für die öffentliche Hand geschaffen wird, nach dem Länder und Kommunen nur solchen Unternehmen Aufträge geben, die mit ihren Arbeitszeitmodellen auf die speziellen zeitlichen und familiären Problemlagen von Frauen eingehen. Die LINKE findet, dass ein Land, das Frauen strukturell benachteiligt, indem es ihnen weniger Chancen auf Teilhabe einräumt, ungerecht ist. Diese Ungerechtigkeit muss überwunden werden.

Von Herbert Mayers

Ein Herz für Haiti

Der LINKE-Aktivist Franz Groll ändert nach dem Erdbeben seine Lebensplanung

Das Erdbeben in Haiti hat dem Leben von Franz Groll eine neue Richtung gegeben. Der 66-jährige ehemalige Hauptabteilungsleiter eines IBM-Werks in Sindelfingen bei Stuttgart will 2011 nicht Wahlkampf in Baden-Württemberg machen wie jüngst bei der Bundestagswahl, als er für die LINKE im Kreis Calw/Freudenstadt kandidierte. Er will in Haiti helfen, und zwar konkret. Die Projektbeschreibung für ein 1,4 Millionen Euro teures Berufsausbildungs- und Produktionszentrum ist bereits fertig.

Einmal im Jahr, zwei Wochen vor Ostern, veranstaltet »Pro Haiti« im katholischen Gemeindezentrum von Aidlingen im Landkreis Böblingen einen Haiti-Sonntag. Franz Groll und seine Frau Marie-Josée kennt hier jeder, denn die beiden haben bereits in den 90er Jahren als Entwicklungshelfer in Jérémie im äußersten Südwesten Haitis gearbeitet. Und »Pro Haiti« war und ist der Träger ihrer Projekte. Franz Groll hatte für die Diözese Jérémie ein »Centre Technique« aufgebaut, eine Berufsschule mit angeschlossenen Werkstätten. Seine Frau, eine aus Frankreich stammende Lehrerin, gründete zwei Montessori-Einrichtungen, einen Kindergarten sowie eine Schule samt Vorschule. Der Verein unterstützt die drei Schulen seitdem von Deutschland aus. So wurden jüngst Maschinen für eine Flaschnerwerkstatt nach Haiti geschickt. Und erst Ende letzten Jahres beherbergten die Grolls einen ehemaligen Lehrling für drei Monate in ihrer Wohnung in Gechingen, damit er sich zum Flaschner fortbilden kann.

Eigentlich wollte Franz Groll Mitte Januar wieder in Jérémie sein; er wollte im Centre Technique nach dem Rechten sehen und beim Aufbau der neuen Flaschnerwerkstatt helfen. Sein Flugzeug sollte am 12. Januar um 16.30 Uhr auf dem Flughafen in Port-au-Prince landen. 23 Minuten später bebte die Erde in der Hauptstadt. Wegen des Landesparteitags der LINKEN – Groll ist Sprecher des Kreisverbandes Calw und der ökologischen Plattform in Baden-Württemberg – hatte er den Flug dann doch nicht gebucht. Das hat ihm möglicherweise das Leben gerettet.

Franz Groll reiste dann Ende Februar über die benachbarte Dominikanische Republik nach Haiti. In Jérémie fand er tausende Flüchtlinge, die aus der zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince gekommen waren, da die Stadt vom Erbeben nicht betroffen ist. »Diesen Leuten müssen wir eine Perspektive geben«, fordert er. Deshalb solle das Centre Technique ausgebaut werden. Geplant seien zusätzliche Ausbildungsgänge für Schreiner, Zimmerleute und Elektriker.

Doch darüber berichtet Groll beim Haiti-Sonntag nur beiläufig. Ausführlich geht er auf die Lage in Léogâne ein. Die Stadt, in der etwa 150 000 Menschen leben, liegt 35 Kilometer westlich der Hauptstadt Port-au-Prince auf der Nordseite der Halbinsel Tiburon. Bereits wenige Jahre nach der Landung von Columbus auf Hispaniola haben die Kolonialherren dort eine Kirche gebaut. Das Gebäude, dessen Grundmauern 500 Jahre alt sind, ist seit dem 12. Januar dieses Jahres nur noch ein Trümmerhaufen.

Léogâne wurde vom Erdbeben am 12. Januar besonders hart getroffen. Die Zahl der Todesopfer wird auf 10 000 geschätzt. »Etwa 25 000 Häuser müssen neu gebaut werden«, berichtet Franz Groll. Dafür will er in einer Technik-Schule Fachleute ausbilden. Das entsprechende Grundstück hat ihm bereits die katholische Kirche zur Verfügung gestellt.

Die ersten Haiti-Pläne der Grolls stammen aus den 80er Jahren. Damals sagten sie sich: »Wenn die fünf Kinder einmal erwachsen sind und uns nicht mehr brauchen, dann gehen wir.« Mit 50 Jahren hat der Hauptabteilungsleiter im Sindelfinger IBM-Werk gekündigt. »Das erste Vierteljahr in Jérémie war sehr, sehr hart«, erinnert sich seine Frau Marie-Josée Groll. Die beiden waren immer wieder verzweifelt, denn sie mussten feststellen, dass auch in der Kirche und unter den Pfarrern »christliche Nächstenliebe oft nicht gelebt wird.«

Am 15. Oktober 1994 schien sich dann alles zu ändern. Die US-amerikanische Armee vertrieb die Putschisten, die Präsident Jean-Bertrand Aristide 1991 gestürzt hatten, nachdem er 1990 in freien Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewählt worden war. Bei seiner Rückkehr wurde dem ehemaligen Armenpriester im ganzen Land ein triumphaler Empfang bereitet. Auch in Jérémie. »Die Straßen waren gefegt und geschmückt mit Palmzweigen, Muscheln sowie Tischen und Stühlen«, erinnert sich Marie-Josée Groll. »So wollten die Leute Aristide symbolisch zeigen: Komm, nimm Platz, du bist bei uns eingeladen.« Die Menschen machten Musik und tanzten. Der Präsident war für viele Haitianer so etwas wie ein Messias.

Die Ernüchterung kam schnell, zumindest bei den Grolls. »Der Mann hatte keinen Plan für den Aufbau des Landes«, sagt Franz Groll. Auf Wunsch der US-Amerikaner, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank liberalisierte er die Wirtschaft, reduzierte die Zölle drastisch und führte eine Mehrwertsteuer ein. »Damit ist ein Großteil der Staatseinnahmen weggefallen«, sagt Groll und man merkt dem ehemaligen Entwicklungshelfer immer noch seine Empörung an. »Denn in einem armen Land wie Haiti, in dem etwa 80 Prozent des Handels über kleine Märkte und Straßenverkauf geht, kann man keine Mehrwertsteuer durchsetzen.«

Und dann sei Haiti mit gefrorenem Hühnerfleisch überschwemmt worden, das meist aus Miami kam und viel billiger war als die haitianischen Hähnchen. Subventionierter Reis und Mais aus den USA und andere Billig-Waren verdrängten weitere lokale Produkte, sodass immer mehr verarmte Familien vom Land in die Hauptstadt flüchteten. »Nach dem Beben sind viele zurückgegangen«, berichtet Franz Groll beim Haiti-Sonntag im schwäbischen Aidlingen. Deshalb sollten die Hilfsorganisationen auch in diesen Gebieten aktiv werden.

www.Pro-Haiti.de

Spenden für Pro Haiti: Vereinigte Volksbank AG; BLZ 603 900 00,

KTN 44 99 000

Quelle (und mit freundlichem Dank)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/168133.ein-herz-fuer-haiti.html

Das „Laut gegen Rechts“-Konzert, welches wir, die Linksjugend [´solid] BB/CW zusammen mit unseren Bündnispartnern, den Jusos Calw, der grünen Jugend Stuttgart, und dem Choy-Laden in Althengstett, im Jugendhaus in Calw veranstalteten, war ein überragender, und unerwarteter Erfolg.

Statt der erhofften 50 Besucher hatten wir fast 160-170 Leute am Start, denen die Bands Seven7Ways, ART, Different und Motilla ordentlich einheizten.Neben den Ansprachen der jeweiligen Bündnispartner die sowohl den Alltagsrassismus thematisierten, als auch die gegenwärtige „rechte“ Lage in der Region und passend zur Fußball-WM das Thema „Rassismus im Sport“, äußerten sich auch die Bands gegen Nazis, Fremdenhass und Intoleranz. Das Propagandamaterial, das wir auf den Infotischen ausgelegt hatten, fanden so wie der ganze Abend selbst, rießigen Anklang unter den Leuten.

Die Bundesregierung ist mit der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage überfordert

Wie war die Aufregung groß: Griechenland stand kurz vor der Pleite, die gemeinsame Währung war in Gefahr und die Bundesrepublik musste für Kredite bürgen, während die eigene staatliche Neuverschuldung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß annahm.
Entsprechend verging kaum ein Tag, an dem sich die Kommentatoren, aber auch viele BürgerInnen – die Feierlichkeiten um die Aufnahme der „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz und die rasende Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes vor Augen – nicht verwundert eben Besagte rieben.
Daher ist es jetzt kaum überraschend, wenn sich die Bundeskanzlerin mit wohltuenden und zukunftsweisenden Worten, nach denen „solide Finanzen die beste Krisenprävention“ seien, zitieren lässt und sich gegenüber Kritikern und Besorgten versöhnlich zeigt.
Und abgesehen von ihrem kommunikativen Geschick muss man Frau Merkel auch politische Klugheit attestieren, da sie zurecht darauf hinweist, dass jegliche wirtschaftliche Entwicklung von staatlicher Finanzpolitik abhängt. Die offene Frage ist aber, wie „solide“ die finanzpolitische Ausrichtung der Bundesregierung wirklich ist.

1) Die wirkliche konjunkturelle Lage wird komplett verkannt

Nicht nur die Bundesrepublik, sondern alle entwickelten Industrienationen machen Schulden. Viele von ihnen haben es in den Jahren vor der Krise sogar geschafft, ihre Schuldenstandquote (also das Verhältnis von staatlicher Schuldenlast zur gesamten Wirtschaftsleistung) zu verringern.
Etwa das Königreich Schweden oder die USA unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Gelungen ist ihnen dies aber nicht durch eiserne Sparversuche, sondern durch ein zeitweises Mehr an Schulden, das zum Ziel hatte, ein höheres Wachstum zu schaffen, mit welchem wiederum ein Mehr an Steuereinnahmen in die Staatskassen gespült werden sollte, um die bestehenden Schulden zu tilgen.
Anders als Frau Merkel ging zum Beispiel Bill Clinton davon aus, dass in einer Situation, in der hohe Arbeitslosigkeit herrscht, die privaten Haushalte deswegen zum Konsum nicht bereit und die privaten Unternehmen zur Investition nicht fähig sind, der Staat mit Mehrausgaben reagieren müsse, damit Unternehmen wieder Aufträge in ihren Büchern und damit Haushalte wieder Geld in ihren Portemonnaies besäßen.

Auf unser Land übertragen bedeutete dies, dass die von der Regierung geplanten Kürzungen in den Bereichen des Arbeitslosengeldzuschlages, des Wohngeldes, der Heizkosten für ALG II-EmpfängerInnen und des Elterngeldes nicht nur bestehende soziale Ungerechtigkeiten verfestigten, sondern vor allem die konkrete Kaufkraft der betroffenen sozialen Gruppen verringerten. Darüber hinaus sind von den Streichungen der übernommenen Rentenbeiträge für ALG II-EmpfängerInnen nicht zu erwarten, dass sie die Konsumlaune besagter Personen (und solcher, denen das berühmte wie berüchtigte ‘Hartz IV’ droht) erhöhen würden.

Wenn aber weniger gekauft und damit weniger produziert und die Kapazitätenauslastung der Unternehmen verringert wird, muss dies unweigerlich zu einem Weniger an Arbeit und damit einem Weniger an Steuereinnahmen führen. Die Erfolgsaussichten des besprochenen Sparversuches müssten demnach in Zweifel gezogen werden. Gegenteilig wäre eher zu erwarten, dass die mühsamen Anstrengungen eher bewirken würden, die Staatsschuld noch zu erhöhen.

Freilich aber könnte jetzt eingewandt werden, dass die von mir gesetzte Annahme, wonach sich die deutsche Wirtschaft in einer Krise befände, in Frage gezogen werden muss, wodurch meine Ausführungen obsolet wären.
Die neuste Arbeitslosenstatistik und der Boom der exportierenden Industrie wären dafür treffliche Argumente. Und de facto stünde alles von mir Gesagte auf wackligen Füßen, wenn das Argument der Arbeitslosenquote eine verlässliche volkswirtschaftliche Aussage für die Bundesrepublik treffen könnte. Da aber ältere Erwerbslose, Ein-Euro-Jobber sowie Arbeitssuchende, die einer Trainings- und Weiterbildungsmaßnahme nachgehen, aus der Statistik herausgerechnet werden, muss von einer realen Arbeitslosigkeit ausgegangen werden, die sich statt auf 3,2 auf 4,5 Millionen beziffert.
Unsere Volkswirtschaft befindet sich demnach in einer sehr schwierigen Lage und vielleicht ist es ja der Glanz der eigenen statistischen Täuschung, der die Bundesregierung von einer Haushaltskonsolidierung durch Sparpolitik träumen lässt.

Über die reale Arbeitslosenzahl hinaus gehend, entpuppt sich auch die Lage der Exportunternehmen als Täuschung. Zwar sind deren Erfolge unstrittig, die gesamtwirtschaftliche Konsequenz dieser Erfolge ist aber differenziert zu betrachten.
Denn hier gilt ganz offensichtlich: Was dem einem nützt, schadet dem anderen.
Bei genauerem Hinsehen ist nämlich festzustellen, dass die deutsche Exportstärke mit Einbußen des Binnenmarktes, der über 60% der deutschen Wirtschaftsleistung ausmacht, teuer erkauft wird.
Lohnzurückhaltung und Verringerung der unternehmerischen (Sozial-)Abgabenlast haben dem Export zwar geholfen, den Binnenmarkt seit den 90er Jahren aber in eine tiefe, strukturelle Krise gestürzt.
Vor diesem Hintergrund ist dann auch zu fragen, ob die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen eher dem Export oder dem Binnenmarkt zuträglich sind.

2) Die Bindung an den Euro-Währungsraum wird ausgeblendet

Wenn aber davon auszugehen ist, dass das angekündigten Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes gegenüber seinen europäischen Mitbewerbern weiter vergrößert, dann ist am Erfolg eines solchen Sparens besonders zu zweifeln.
Denn durch die Gemeinschaftswährung ist es einem Land mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr möglich, die besagte Differenz durch Währungsabwertung zu kompensieren. Für Italien, Griechenland, Portugal und Spanien hieße dies unmittelbar, dass sich ihre Lage auf dem Welt- und dem EU-Binnenmarkt gegenüber Deutschland weiter verschlechterte. Saldenmechanik nennt der UN-Starökonom Heiner Flassbeck dieses volkswirtschaftliche Gesetz, wonach die Überschüsse eines Landes im Verhältnis Export vs. Import immer zugleich die Schulden seiner Handelspartner sein müssen.
Eine solche Strategie der Vergrößerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit wiederum, erschwerte die Konsolidierungs-bemühungen besagter EU-Länder. Als Folge müsste mit Deflationsstrategien dieser Staaten oder mit deren (erneuter) Bitte um europäische Kredite gerechnet werden.
Beide Szenarien allerdings durchkreuzten zumindest die Pläne der Bundesregierung, die Staatsfinanzen auf „solide“ Beine zu stellen. Wahrscheinlich sogar würden sie die Aussage der Kanzlerin von der „Krisenprävention“ zu einer puren Ironie des Selbstbetruges verkommen lassen.

Festhaltend ist also davon auszugehen, dass die Bundesregierung und wohl auch ihre stützende Mehrheit im Bundestag das falsche Programm in einer Zeit der sozialen und wirtschaftlichen Verunsicherung auflegt.
Sie versteht nicht, dass das Haushaltsloch das Resultat der schwächelnden Inlandsnachfrage ist und blendet die Folgen von Außenhandelsungleichgewichten aus.
Die einseitige Belastung von sozial benachteiligten Familien, Arbeitssuchenden und Arbeitnehmerinnen und der Verzicht auf Belastung (etwa mittels höher Einkommenssteuer oder der Wiedereinführung von der Vermögenssteuer) solcher sozialer Schichten, die binnenmarktschwächend sparen und finanziell privilegiert sind, erscheint nur demjenigen als sinnvoll, der von der volkswirtschaftlichen Theorie der Neoklassik ausgeht, die dem Volksmund als „Neoliberalismus“ bekannt ist.
Nach jener Theorie funktioniert volkswirtschaftliches Sparen auf die gleiche Weise, wie die Sparbemühung der berühmten schwäbischen Hausfrau. Doch offenbart sich eine enorme Schwäche dieser Theorie in ihrer Überhöhung dessen, was ihre Denker (gerne für eine Welt) wollen bei gleichzeitiger Abwertung von jenem, was die empirische Wissenschaft an Fakten liefert.
Oder einfacher gesagt: Neoklassiker sowie Bundesregierung gleichen einem Radfahrer, der jeweils morgens auf dem Weg zur Arbeit und abends auf dem Weg nach Hause der Sonne entgegen fährt und daher romantisierend, verklärend annimmt, diese drehe sich um die Erde, obwohl die Astronomie uns Gegenteiliges erklärt.
„Glasperlenspiel“ nennt der bereits zitierte Heiner Flassbeck in Anlehnung an Hermann Hesse dieses Vorgehen. Doch anders als der Entwicklungshilfe-Volkswirt der UNO, der im eher nachfrageorientierten Frankreich lebt, kann für mich uneingeschränkt gelten (auch wenn – v.a. aus Calwer Sicht – nicht verwechselt wird, was nicht verwechselt werden darf): Denk ich an Deutschland an der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

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Der Autor ist 26 Jahre alt, studiert in Stuttgart Germanistik und Politikwissenschaft auf gymnasiales Lehramt. Für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg ist er der designierte Wahlkreiskandidat für DIE LINKE.Calw.